Die Geschichte der Bayernpartei

1955 bis 1961: Die Spielbankenaffäre

Das Komplott
Eine Zusammenfassung der Spielbankenaffäre von Max Zierl.

“Schlag den Hirten, dann werden sich die Schafe zerstreuen.”

Alle kommen, wenn vom Kollaps der einst mächtigen BP Ende der 50er Jahre die Rede ist, auf den Vernichtungsfeldzug der CSU gegen die Bayernpartei zu sprechen, der in der sog. Spielbankenaffäre gipfelte. Über die Abfolge des Dramas, das sich über Jahre hinzog, über die Begleitumstände, Hintergründe und darüber, auf welchen “Bühnen” es sich abspielte, weiß verständlicherweise kaum mehr einer Bescheid. Es waren drei “Aufzüge”:

I. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss,
II. Der Spielbankenprozess und
III. Der Meineidsprozess gegen Dr. Friedrich Zimmermann

I. Akt: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag über die Erteilung von Spielbankenkonzessionen, 1955 – 1957

Am 27. Oktober 1955 hatte sich mit Zustimmung der Regierungsparteien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages konstituiert, der die Vorgänge um die Erteilung der Spielbankenkonzessionen in Bad Reichenhall, Garmisch-Partenkirchen und Bad Kissingen überprüfen sollte. In seinem Schlussbericht kam der Untersuchungsausschuss am 7.5.1957 zu der Überzeugung, dass die Bayernpartei keine Zuwendungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Konzessionen erhalten hatte. Im Verlauf des Verfahrens wurde 56 Zeugen vernommen und vereidigt. Drei der Zeugeneinvernehmungen sollten in späteren gerichtlichen Verfahren noch eine große Rolle spielen:

1. Die Aussage von Prof. Dr. Josef Baumgartner, stellvertr. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der BP

Auf die Frage des CSU-Abgeordneten Rudolf Hanauer, ob er “andere von den Spielbankbewerbern persönlich und näher” kenne, “insbesondere Herrn Freisehner”, antwortete Dr. Baumgartner: “Es sind viele Spielbankenbewerber bei mir gewesen, auch Herr Freiseher wiederholt. Der Herr Gembicki vorher als Spielbankenbewerber für Reichenhall – so wie sie bei von Knoeringen, wie sie bei der FDP und bei anderen Parteien waren, so sind sie zu mir als Fraktionsvorsitzendem gekommen. Ich habe Ihnen hier ja schon erklärt, ich habe sie alle an die Städte und an den zuständigen Innenminister verwiesen.” Baumgartner wurde vereidigt.

Die Aussage war korrekt, wurde ihm aber später als “gewissenloses Lügen” ausgelegt, weil in dem “war wiederholt bei mir” nicht zum Ausdruck gekommen sei, dass er mit Freisehner bis 1954, also vor seiner Zeit als stellvertretender Ministerpräsident, persönlich bekannt war.

2. Die Aussage von Dr. August Geislhöringer, Innenminister, BP

An ihn hatte Dr. Alois Hundhammer, CSU, die Frage gerichtet: “Haben Sie über Gembicki Informationen erhalten?” Darauf Geislhöringer: “Nein.” Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Geislhöringer fünf Monate vorher ein Papier mit Verdächtigungen gegen Gembicki vorgelegt. Das Papier war nicht unterschrieben. Der Innenminister hatte damals Auftrag gegeben, Beweise zu bringen. Die Frankfurter Polizei hatte nämlich dem BP-Innenminister mitgeteilt, dass Gembicki nicht vorbestraft sei, und auch der Verfassungsschutz konnte gegen den Frankfurter Bankier nichts vorbringen.

3. Die eidesstattliche Versicherung des Spielbankenbewerbers
Karl Freisehner

Freisehner hatte gegenüber dem Untersuchungsausschuss in dieser eidesstattlichen Versicherungen festgestellt, dass weder er noch sein Schwiegersohn an die Bayernpartei oder einen Abgeordneten Zuwendung gemacht hat. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss bestätigte die völlige Korrektheit der Konzessionen.

II. Akt: Der Spielbankenprozess, 1959

1. Freisehners Gewissensbisse

Im Herbst 1958, also ein gutes Jahr nach dem Ende des Untersuchungsausschusses, passierte nun folgendes: Der erfolglose Spielbankenbewerber Karl Freisehner, inzwischen in die Schweiz umgezogen, begab sich von Lugano nach München und erstattete, getrieben angeblich von furchtbaren Gewissensbissen, bei dem Rechtsanwalt Dr. Moser Selbstanzeige. Er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vor zwei Jahren die Unwahrheit gesagt. In Wirklichkeit habe er Dr. Baumgartner und Dr. Geislhöringer bestochen.

Dr. Moser, mit Dr. Müller von der CSU (Ochsensepp) eng befreundet, wandte sich an diesen “um Rat”, und so kam die Selbstanzeige auf den Tisch von Dr. Müller. Weder Polizei noch der Staatsanwaltschaft wurden informiert. Vielmehr benutzte der Ochsensepp die Selbstanzeige Freisehners als Pressionsmittel gegen Mitglieder der Bayernpartei. Dr. Panholzer und der Münchner BP-Bürgermeister sollten zur CSU übertreten, andernfalls würde die CSU von der Selbstanzeige Gebrauch machen. Erfolglos. Am 23. Januar 1959 landete die Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft München.

2. Der Münchner Prozess

Im Juli 1959 kam es schließlich zur Hauptverhandlung gegen Freisehner, Dr. Baumgartner, Dr. Geislhöringer und andere. Die Anklage stürzte jedoch schon nach kurzem in sich zusammen. Freisehners Behauptung, er habe an Dr. Baumgartner Geldbeträge in Sachen Spielbanken gegeben, platzte schon im Ermittlungsverfahren. Die von Freisehner beigebrachten Belege wurden von Schriftsachverständigen als “mit höchster Wahrscheinlichkeit gefälscht” qualifi­ziert. Auf der Suche nach Belastungsmaterial griff jedoch die Staatsanwaltschaft die Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder auf.

Am 8. August 1959 verurteilte die 2. Strafkammer des Landgerichts München I. unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Dr. Wonhas – einem ehemaligen Heeresrichter, der schon Todesurteile gegen deutsche Soldaten wegen Fahnenflucht in Kiew verhängt hatte – Dr. Baumgartner zu zwei Jahren Zuchthaus. Der Landesvorsitzender der Bayernpartei wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, da der Prozess im Ausland – so das Gericht mit bestürzender Ehrlichkeit – als politisches Verfahren angesehen würde und er sich daher leicht absetzen könnte, ohne ausgeliefert zu werden. Dr. Geislhöringer erhielt ein Jahr und drei Monate, Freisehner ein Jahr und zehn Monate Gefängnis. Im Verlaufe dieses Strafprozesses wurde auch Dr. Zimmermann als Zeuge vernommen. Er sagte unter Eid aus, dass er Freisehner nur ein einziges Mal getroffen und Gembicki niemals aufgesucht habe, um von ihm Belastungsmaterial gegen den BP-Politiker Dr. Baumgartner zu erhalten. Diese Aussage war falsch und brachte Zimmermann ein Jahr später ein Verfahren wegen Meineids ein.

3. Revision beim Bundesgerichtshof

Gegen das Urteil des Landgerichts München legten außer Freisehner alle Angeklagten Revision beim BGH ein. Das Urteil das LG München wurde am 19.2.1960 im Strafmaß aufgehoben und an das LG zurückverwiesen. Der Bundesanwalt Dr. Kohlhaas beantragte sogar die Aufhebung des Münchner Urteils im Schuldspruch, ein sehr seltener Fall. Merkwürdigerweise folgte der Bundesgerichtshof – wie sonst üblich – diesem Antrag nicht, sondern hielt das Urteil im Schuldspruch aufrecht, obwohl es feststellen musste, dass im Untersuchungsausschuss die Vereidigung der Zeugen in diesem Fall hätte unterbleiben müssen. Das LG München habe diesen Fehler des Untersuchungsausschuss nicht einmal erkannt und deshalb auch nicht beachtet. Zu einer erneuten Verhandlung vor dem LG München ist es nicht mehr gekommen. Das Urteil ist insofern nie rechtskräftig geworden.

4. Die verschleppte Verfassungsbeschwerde

Gegen das Urteil der Münchner Strafkammer hatte Dr. Baumgartner auch eine hieb- und stichfest begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, die zwangsläufig zur Nichtigerklärung des fragwürdigen Urteils von München und des Urteils des Bundesgerichtshofes hätte führen müssen. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht über drei Jahre bis zu Dr. Baumgartners Tod unerledigt liegen gelassen. Nach Dr. Baumgartners Tod entschied es sogleich, dass die Angelegenheit hiermit erledigt sei, ein Beschluss, der in Juristenkreisen lebhafte Kritik hervorrief.

III. Akt: Strafverfahren gegen Dr. Friedrich Zimmermann, Generalsekretär der CSU

1. Fahrlässiger Falscheid

Zimmermann wurde wegen seiner Angaben bezüglich des Zusammentreffens mit Gembicki und Freisehner im Spielbankprozess wegen Meineids angeklagt und mit Urteil von 28. Juni 1960 wegen des Vergehens des fahrlässigen Falscheides zu vier Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt. Wenn Zimmermann Freisehner nicht einmal, sondern mindestens zwei dutzendmal getroffen hat, erhärtet das den Verdacht, dass er Freisehner gekauft und ihn zur Selbstanzeige bewogen hat. Wenn Zimmermann Gmbicki nicht nur einmal, sondern mehrmals aufgesucht hat, erhärtet das den Verdacht, dass er von ihm Belastungsmaterial gegen den BP-Politiker Dr. Baumgartner habe wollte, um ein Komplott gegen ihn zu schmieden.

2. Der Unterzucker – “Old Schwurhand”

Das Urteil gegen Zimmermann wurde auf die Revision des Angeklagten und des Staatsanwaltes hin vom BGH aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung an das LG München I. zurückverwiesen. Mit Urteil vom 28.4.1961 des LG München I. wurde Zimmermann von der Anklage des Meineids mangels hinreichender Schuldnachweise freigesprochen. Ein medizinischer Gutachter hatte bescheinigt, dass Zimmermann am 10.7.1959 im Augenblick seiner Zeugenaussage wegen einer Unterzuckerung nicht im Vollbesitz seiner geistigen Leistungsfähigkeit war.

3. Die Wahrheit im “Stern”

In Heft Nr. 37 von 6.9.1970 greift der “Stern” in einem Artikel mit der Überschrift “Die CSU kam durch Meineide an die Macht: Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!” die Affäre wieder auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen Dr. Zimmermann, Dr. Seidel und Franz-Josef Strauß. Es war einige Monate vor der Landtagswahl 1970. Dr. Zimmermann habe Freisehner mit dem Angebot einer Vollkonzession für Bad Wiessee überredet, sich selbst anzuzeigen und Dr. Baumgartner und Dr. Geislhöringer wahrheitswidrig der Bestechlichkeit zu beschuldigen. Zimmermann habe das alles im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten Seidel und Franz-Josef Strauß getan. Die CSU klagt daraufhin gegen den “Stern” auf Unterlassung und gewinnt den Prozess vor der 8. Zivilkammer des LG München I. In seiner Entscheidungsbegründung stellte das Gericht jedoch folgendes u.a. fest: “Trotz der ungeklärten Sachlage dürfen die Verfügungsbeklagten weiterhin die Behauptung aufstellen und verbreiten, Dr. Zimmermann habe Freisehner eine maßgebliche Beteiligung an den bayerischen Spielbanken (mit Ausnahme von Lindau) angeboten, wenn er das “Material” gegen die Bayernpartei ausliefern und durch eine Selbstanzeige ein Verfahren gegen die Herren der Bayernpartei in Gang bringen würde.”

Damit endete vorerst die Spielbankenaffäre. Eine lesenswerte Zusammenfassung finden Sie auch in der Ausgabe 33/1988 des Spiegel-Magazins.